Taugt eine Demonstration noch als Zünglein an der Waage?
Paderborn/Berlin – Trotz globaler Krisen, die fossile Importe massiv verteuern, bekommt die Erneuerbarenbranche nicht die notwendige politische Unterstützung, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Im Gegenteil: Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben rund um die EEG-Novelle und das Netzpaket sind ein Schlag gegen alle erneuerbaren Erzeugungsformen im Strom- und Wärmesektor. Daher ist die Branche gemeinsam in Berlin auf die Straße gegangen.
Die ersten Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftspolitik spüren wir schon deutlich. Statt Netzanschlüsse zügig zu ermöglichen, fühlen sich Netzbetreiber durch die Pläne der Politik in ihrer Vermeidungstaktik bestätigt. Die Zuschläge bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur sinken immer weiter, während die Baukosten steigen. Viele Projekte sind wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar und liegen brach.
Kommt das Netzpaket, wie in den Bundestag eingebracht, sind zukünftige Projekte gefährdet. Der Gesetzesentwurf, der momentan im Bundestag verhandelt wird, sieht vor, Netzengpassgebiete zu definieren. Das sind Gebiete, in denen im Vorjahr mindestens 5 % der Strommengen abgeregelt wurden (Redispatch).
In diesen Gebieten sollen Anlagenbetreiber Teile ihrer Entschädigung verlieren. Der Entschädigungsanspruch beim Redispatch entfällt, für bis zu 20 Prozent der Jahresproduktion. Noch dazu soll in den ausgewiesenen Gebieten der
Netzanschlussanspruch für Erneuerbare Energien entfallen. Aktuell ist es noch so, dass Netzbetreiber verpflichtet sind, Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Netzanschlusspunkt zuzuweisen.
20 Prozent weniger Entschädigungsanspruch, das erscheint dem ein oder anderen vielleicht erstmal als akzeptabel. Aber 20 Prozent der Umsätze sind ein so erheblicher Einschnitt, dass Vorhaben in Gänze nicht mehr wirtschaftlich sind. Für Banken, die die Projekte finanzieren, bedeutet das so viel Unsicherheit, dass sie möglicherweise gar keine
Finanzierung stellen oder aber mit erheblichen Risikoaufschlägen arbeiten. Wenn Projektierer nicht wissen, ob ein bestimmtes Gebiet nächstes Jahr ein Netzengpassgebiet ist, fangen sie möglicherweise erst gar nicht mit der Planung an, die allein schon viel Geld kostet.
Noch gibt es Hoffnung, dass wenigstens der Redispatchvorbehalt aus dem Netzpaket fliegt. Die Auseinandersetzungen im Bundestag werden hart geführt. Taugt eine Demonstration heute noch als Zünglein an der Waage? Wir werden es bald sehen.